Allgemeine Geschäftsbedingungen von WEWSAT ONLINE SHOP (Stand: Oktober 2009)
WEWSAT ONLINE SHOP
Inhaber: Herr Eduard Wolf
Marserweg 5
59494 Soest
Tel.: 02921-3444-509
Fax.: 02921-3444-510
E-Mail:
info@electronic-trade.deWeb:
http://www.electronic-trade.deSteuer Nr.: 343/5160/2654
Ust-IdNr.: DE815102813
1. Allgemeines/Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen allen Lieferungen und Leistungen von WEWSAT ONLINE SHOP („Verkäufer“) zugrunde. Mit Bestätigung der sog. Checkbox im Bestellvorgang akzeptiert der Kunde ausdrücklich die nachfolgenden Bestimmungen. Maßgeblich sind ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung online zur Verfügung stehenden Fassung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vom Verkäufer gespeichert, der Kunde kann diese über die Menüführung des Browsers bzw. mittels Tastaturkombination (Strg p, Strg s) drucken bzw. lokal auf seinem PC speichern. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.
2. Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden per E-Mail zugesandt.
3. Preise und Zahlungsbedingungen WEWSAT ONLINE SHOP akzeptiert alle auf der Internetseite von WEWSAT ONLINE SHOP (
http://www.electronic-trade.de ) innerhalb des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten; Paypal, Überweisung, Nachnahme und Barzahlung. Die angegebenen Preise der Ware des Verkäufers sind nicht als Endpreise zu verstehen, d.h. sie beinhalten nicht sämtliche Preisbestandteile, aber die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer, die wiederum gesondert ausgewiesen wird. Zu den weiteren Preisbestandteilen gehören auch Transportzuschläge beim Sperrgut, Verpackungs- und Versandkosten, deren genauer Betrag bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert ausgezeichnet ist oder der allgemeinen Versandkostenaufstellung zu entnehmen ist. Andere Preisbestandteile sind im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle). Auch diese werden im Angebot gesondert aufgeführt. Die Versandkosten werden dem Besteller vor Auslösen des Bestellvorganges innerhalb des Warenkorbes bekannt gegeben. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsabschluss zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns. Ansonsten wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der ersten Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen. Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar auf das von dem Verkäufer angegebene Bankkonto erfolgen bzw. per Nachnamezahlung an den Paketdienst.
4. Versandkosten, Lieferzeiten
Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Kunden an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, wobei sich die Versandkosten wie folgt staffeln:
Vorkasse Deutschland bis 31 kg. Banküberweisung oder PayPal - Festpreis: EUR 4,90 €
zzgl. ausgewiesener Transportzuschläge von Produkten
Nachnahme Deutschland bis 31 kg. Zahlung bei Erhalt der Ware - Festpreis: EUR 9,90 €
zzgl. ausgewiesener Transportzuschläge von Produkten
Selbstabholung: Abholung ab Lager in Bad Sassendorf, nach Vorbestellung - Versandkostenfrei
International dispatch - Cash on delivery up to 31 kg. (Nachnahme International) - Festpreis: EUR 14,90 €
Österreich AT - Luxemburg LU - Belgien BE
zzgl. ausgewiesener Transportzuschläge von Produkten
International dispatch up to 31 kg. Prepayment (Vorkasse) - Festpreis: EUR 9,90 €
Frankreich - Großbritannien - Belgien - Niederlande - Luxemburg - Dänemark - Italien - Österreich - Slowenien - Slowakei - Tschechien - Ungarn + Island Addition
zzgl. ausgewiesener Transportzuschläge von Produkten
International dispatch up to 31 kg. Prepayment (Vorkasse) - Festpreis: EUR 29,90 €
Estland - Finnland - Irland - Lettland - Litauen - Portugal - Spanien - Norwegen - Polen - Schweden + Island Addition
zzgl. ausgewiesener Transportzuschläge von Produkten
Die Lieferzeit ist direkt bei dem jeweiligen Produkt angeben. Am Lager befindliche Ware wird innerhalb von drei Werktagen nach Bestelleingang bzw. bei Vorkasse drei Tage nach Geldeingang zum Versand gebracht. Für nicht am Lager befindliche Ware kann die Lieferzeit vier Wochen nach Bestelleingang betragen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.
5. Rückgaberecht für Verbraucher
Rückgabebelehrung
Sie können die erhaltene Ware ohne Angaben von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per E-Mail, Fax oder Brief erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Gefahr und Kosten. Nicht paketfähige Ware wird bei Ihnen abgeholt.
Die Rücksendung bzw. das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
WEWSAT ONLINE SHOP
Herr Eduard Wolf
Marserweg 5
59494 Soest
Fax: 02921-3444-510
E-Mail: info@electronic-trade.de
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, wenn Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Ende der Rückgabebelehrung
6. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware beim Kunden, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware beim Kunden. Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Sache oder Mangels unvereinbar. Für Unternehmer beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang, bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Die vorstehenden Abweichungen von der gesetzlichen Mängelhaftungsverjährungsfrist gelten nicht, wenn der Verkäufer wegen grober Fahrlässigkeit und / oder Vorsatzes haftet. Unberührt davon bleiben ebenso Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit aufgrund eines Mangels.
7. Haftungsbeschränkung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen seiner Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haftet der Verkäufer bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Käufers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder zurechenbarem Verlust des Lebens des Kunden. Die Haftung für arglistiges Verschweigen eines Mangels, für die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Ware bleibt von den vorstehenden Bedingungen unberührt. Weitere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, insbesondere der Ersatz mittelbarer Schäden und Schäden, die aufgrund höherer Gewalt, d.h. unvorhersehbare unabwendbare Ereignisse eintreten.
8. Hinweis gem. Verpackungsverordnung "Als Händler sind wir gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Unser Unternehmen ist an das Entsorgungssystem Zentek (Sitz der Zentrale Köln) angeschlossen.
Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung:
info@electronic-trade.de Wir nennen Ihnen eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken: WEWSAT ONLINE SHOP, Herr Eduard Wolf, Marserweg 5, 59494 Soest. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt."
9. EigentumsvorbehaltAlle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von WEWSAT ONLINE SHOP.
10. Datenschutz Gemäß § 28 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) machen wir Sie darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Sämtliche vom Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich und entsprechende der gesetzlichen Regelungen behandelt. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten gem. §§ 34, 35 BDSG. Senden Sie dazu eine E-Mail an
info@electronic-trade.de 11. Allgemeines Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragssprache ist deutsch.
AGB druckenRechtsanwaltskanzlei Dr. Goeppentin und Kollegen
Rechtsanwalt Jürgen Brunnert